Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
sehr geehrter Herr Klatt,

„Augen zu und durch“. So könnte auch in diesem Jahr wieder die Überschrift zum Haushaltsentwurf lauten. Unter dem Strich steht ein positives Ergebnis, begründet auf Einmaleffekten. Aber was machen wir damit?

Wir wollen in den nächsten 5 bis 10 Jahren eine Stadt, in der junge Menschen nach ihrer Ausbildung bezahlbaren und attraktiven Wohnraum und Arbeitsplätze auch im höherqualifizierten Bereich finden, der gesellschaftliche Zusammenhalt weiterhin stark ausgeprägt ist, unsere Schulen mit bester Ausstattung Schülern und Lehrern beste Voraussetzungen für gute Bildungserfolge bieten, die Integration von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten besser gelungen ist, sich neue Firmen angesiedelt haben uvm.

Dies aber können wir nur mit einer klugen und nachhaltigen Haushaltsgestaltung erreichen. Leider wird auch in diesem Jahr wieder nach der Maßgabe "Augen zu und durch" geplant und weiter gewirtschaftet.

Eine zentrale Stelle, an der die Weiche für eine prosperierende Wirtschaft Straelens gestellt werden kann, ist die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Hier waren wir uns bei den gemeinsamen Bemühungen zum Haushalt 2017 noch mit der CDU einig, aber passiert ist bislang fast nichts.
Fragen, die dringend beantwortet werden müssen sind:

Welches Gewerbe passt nach Straelen?
Wie machen wir den Standort attraktiver für Neuansiedlungen?
Wo können wir Gewerbe ansiedeln?
Welche qualifizierten Arbeitsplätze können wir den jungen Straelenerinnen und Straelenern bieten, damit sie auch nach einer Ausbildung oder einem Studium wieder zurück an ihren Heimatort kommen?

Diese Fragen müssen offensiv angegangen und beantwortet werden. Unserem Eindruck nach wird die Verwaltungsspitze und die CDU-Fraktion diesen Herausforderungen nicht gerecht. „Wir sind in Straelen ganz gut aufgestellt. Besser als andere Kommunen.“ Dieses Denken reicht nicht mehr und hat sich nach dem Wegzug eines beträchtlichen Teils der Gewerbesteuerkraft auch relativiert.
Abwehren, Aussitzen, Vertagen und Abwarten scheint häufig erste Handlungspriorität zu sein, neue Ideen und Anregungen werden meist kritisch kommentiert und abgelehnt.

Wir agieren nicht, wir reagieren.

Die Marktbebauung ist erst durch Protest aus der Bevölkerung in andere Bahnen gelenkt worden. Die Planungen der Projektgesellschaft zur Bebauung des Geländes an der Großmarktstraße werden erst jetzt anders aufgestellt. Wie viel Besonderes dort vom einstmals als größte Chance nach der Stadtkernsanierung titulierten Gestaltungsprojekt übrigbleibt, bleibt noch abzuwarten.

Förderprogramme wie beim integrierten Handlungskonzept oder dem Leader-Programm bestimmen unsere Planungen. Der lange geforderte Breitbandausbau wird erst jetzt durch Förderung von Bund und Land aktiv vorangetrieben. Wir laufen hinterher!

Obwohl das Ergebnis des Haushaltsentwurfes nur auf Einmaleffekten beruht, weckt es Begehrlichkeiten, die nun endlich verwirklicht werden sollen. Zum Beispiel wünschen sich die Sportvereine Kunstrasenplätze und was der eine bekommt, darf den anderen auch nicht vorenthalten werden. Dem können wir grundsätzlich auch zustimmen. Die Vereine leisten einen wichtigen und sonst kaum leistbaren Mehrwert für die Bürger der Stadt. Gerade die ehrenamtliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Sport, in den Musikvereinen, der Freiwillige Feuerwehr und vielen anderen Bereichen muss ausreichend gefördert und finanziell unterstützt werden. Uns fehlt aber die Betrachtung der Folgekosten. Wir können den Anträgen nur zustimmen, wenn dadurch der Haushalt nicht aufgebläht wird, sondern anderswo in gleicher Höhe eingespart wird.

Die Nachbetrachtung von Haushaltsentwürfen und den Abschlüssen der letzten Jahre zeigt, dass die Prognosen und Ergebnisse, gerade in der mittelfristigen Planung deutlich voneinander abweichen. Da gilt es diese Prognosen vorsichtiger zu bewerten und nicht vom günstigsten Szenario für den Haushaltsentwurf auszugehen.

Besonders zu kritisieren ist aus unserer Sicht auch die Unausgewogenheit zu Lasten des Sozialen Bereichs. Sehr deutlich wird das mit den Beschlüssen zum Haushaltsentwurf oder Zusagen für die kommenden Jahre. Wünsche der Vereine, in der Summe mehr als zwei Millionen Euro schwer, werden ohne große Diskussionen bedacht. Gesellschaftsgruppen mit großer Lobby werden gehört und bedacht. Nöte von Menschen, die sich nicht so lautstark äußern, werden nicht gehört. Die CDU-Fraktion scheint eher einseitig den Verwaltungsaussagen zu folgen, anstatt sich auch direkt mit den Betroffenen zu befassen und ihnen zuzuhören. Anträge zur Verbesserung der sozialen Struktur, wie z.B. die Schaffung einer Sozialarbeiterstelle im Bereich der Flüchtlingsbetreuung oder die Erhöhung des Ansatzes für den dringend benötigten günstigen Wohnraum, haben zu wenig Gewicht und werden abgelehnt. Mit diesen Themen will man sich anscheinend nicht genauer befassen. Die Auswirkungen der neuen Mietpreisrichtwerte des Kreises können nicht benannt werden. Wie viele Personen mussten sich um eine günstigere Wohnung bemühen und wer hat dann überhaupt eine Wohnung bekommen können? Diese Fragen konnten systembedingt nicht beantwortet werden. Womit ist dann die Aussage der Verwaltung, die geplanten Wohnungen werden ausreichen, begründet? Woher stammen die Zahlen für diese Annahme?

Vorsichtig positiv sehen wir die Bemühungen beim Thema Personalentwicklungsplanung. Vermehrt werden junge Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen durch gezielte Förderung und perspektivische Stellenbesetzung an die Stadt Straelen gebunden. Schön wäre jetzt noch ein höherer Anteil von weiblichen Mitarbeiterinnen in Führungspositionen.
Die Zusammenarbeit mit der gesamten Verwaltung ist gut, professionell, verlässlich und bei allen Meinungsverschiedenheiten auch meist freundlich. Das ist nicht selbstverständlich, wie ich persönlich bei einer anderen Verwaltung mehrfach erfahren musste. Dafür möchte ich mich für unsere Fraktion bedanken.

Zum Schluss noch einmal die Frage: Was machen wir mit diesem Haushaltsentwurf?

Dieser unsoliden Flickschusterei können wir nicht zustimmen.

Wir bleiben aber weiter bereit uns in gemeinsame inhaltliche Arbeit zur stabilen Weiterentwicklung Straelens und für eine bessere Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger einzubringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hans-Hermann Terkatz
Fraktionsvorsitzender