Haushaltsentwurf 2017 - Defizit steigt trotz Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer
Pressemittetilung von Freie Wähler - Bürger für Straelen und GO/Grüne Straelen
29.11.2016
Zu Beginn des Jahres haben CDU, Freie Wähler - Bürger für Straelen, FDP und wir uns in einer Absichtserklärung dazu verpflichtet, bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der nun vom Bürgermeister in der letzten Ratssitzung vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 weist ein noch höheres Defizit für 2017 aus als der letzte Haushaltsentwurf und dies, obwohl die Grundsteuern A + B sowie die Gewerbesteuer bis zu 25% in 2017 erhöht werden und für die Folgejahre weitere Steuererhöhungen vorgesehen sind.
Dabei geht der Bürgermeister davon aus, dass kein Gewerbetreibender es bofrost* nachmacht und seinen Betrieb Aufgrund der erhöhten Steuern einfach in eine Kommune andere verlegt. Im Gegenteil - er geht davon aus, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln werden und dass es keine konjunkturellen Abkühlungen geben wird.
In der selben Sitzung des Rates hat der Bürgermeister ein integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt vorgelegt, welches in den nächsten Jahren 12 Millionen Euro kosten wird, wovon die Stadt Straelen 6 Mio Eigenanteil zu leisten hat.
Wir finden es unfassbar, wie tief der Bürgermeister den Kopf in den Sand steckt und einfach weitermacht wie bisher. Die letzten Rücklagen der einst reichen Stadt Straelen werden verschleudert nur, weil der Bürgermeister nicht in der Lage ist das zu tun, was unbedingt notwendig ist, nämlich den Haushalt zu konsolidieren, damit die städtischen Finanzen mittelfristig wieder auf soliden Füßen stehen.
Demgegenüber stehen minimale strukturelle Veränderungen bei den Ausgaben: Die Ansätze in einigen Bereichen bleiben wie 2016 gegenüber den Jahren um pauschal 20% gekürzt und es nicht jede frei werdende Stelle wird wiederbesetzt. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus, um das seit Jahren vorliegende strukturelle Defizit auszugleichen. Vielmehr handelt es sich hierbei um Kosmetik, damit der Landrat als Aufsichtsbehörde den Haushalt gerade noch so genehmigt. "Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren als ob der Bürgermeister in Sachen Haushaltspolitik auf Zeit spielt und seinen Haushalt schönrechnet, um dann vorzeitig in Pension zugehen und anderen dann den Scherbenhaufen zu hinterlassen.", so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Michael Traurig.
Stefan Kemmerling
Michael Traurig (Freie Wähler - Bürger für Straelen)