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Straelen auf dem Weg in die Haushaltssicherung?

Straelen ist immer noch die Kommune in NRW mit dem größten Steueraufkommen pro Einwohner und mit dem niedrigsten Steuersatz. Kräftige Steuerzahler haben ihre Firmensitze nach Straelen verlegt um Steuern zu sparen und Straelen profitiert seit Jahren davon und hat sich vieles leisten können!
Nun wirft ein unspektakulärer Steuerrückgang die Finanzen aus der Bahn. Wie kann das passieren?

Stralen hat wahrlich viele fette Jahre hinter sich.

Regelmäßig haben wir gefordert: "In fetten Jahren muss man Rücklagen bilden für schlechtere Zeiten!" Eine Selbstverständlichkeit für jeden Haushalt, nicht aber für den Haushalt der Stadt Straelen: statt Rücklagen wurden in manchen Jahren sogar noch Schulden gemacht und oft wurde nur durch Steuernachzahlungen ein größeres Defizit am Jahressende verhindert.

Schon vor 5 Jahren haben wir erfolgreich die Gründung einer Finanz-AG beantragt.

Diese sollte Wege finden um den Haushalt langfristig zu konsolidieren und auch einmal eine Delle in den Einnahmen unbeschadet zu überstehen. Leider war die Arbeit der AG nicht so erfolgreich: im ersten Jahr wurden nur Kleinigkeiten behandelt, danach setzte die Verwaltung die Treffen ganz aus, sie müsse erst ihre Hausaufgaben machen. Das dauerte dann leider für den Rest der Legislaturperiode an!

In dieser Legislaturperiode wurde die Finanz-AG als Produktbeirat wiederbelebt, beschäftigte sich aber bisher ebenfalls eher mit Kleinigkeiten: z.B. 5000 € gespart durch die Streichung von Hundemarken und 20.000 € durch die Entfernung der Abfallkörbe im Außenbereich. In anderen Fällen führten die 'Einsparungen' sogar zu Mehrausgaben: die externe Vergabe der Friedhofsarbeiten kostet einerseits 90.000 € zusätzlich, die 'eingesparten' Stellen im Bauhof wurden andererseits aber wieder neu besetzt.

Trotz der Wirtschaftskrise waren 2009 und erst recht 2010 Jahre mit sehr hohem Steueraufkommen für Straelen.

Die Höhe der Steuer wirkt sich direkt auf die Kreisumlage aus, allerdings um 2 Jahre verzögert. Leider hat die Stadt es 2010 versäumt von den hohen Steuereinnahmen für 2012 Rücklagen zu bilden. Statt desssn wurde für 2011 ein Haushalt mit einem Rekorddefizit von über 5 Mio € eingebracht und vom Rat -gegen unsere Stimmen- beschlossen. Nun fallen erwartete Nachzahlungen zum Teil aus und schon erhöht sich das Defizit auf über 7 Mio € und der Kämmerer zieht die Notbremse mit einer Haushaltssperre.

Straelen ist nicht auf Konjunkturschwankungen vorbereitet, Mehrheitsfrakton und Verwaltung haben keine Strategie damit umzugehen.
Dass muss sich endlich ändern!

Wir fordern die Verwaltung auf endlich die freiwilligen Ausgabeposten zu benennen, die hohe Aufwendungen für die Stadt verursachen und Vorschläge zu machen, wo Standards zurückgefahren werden können, wo durch mehr Eigenverantwortlichkeit effizienter gewirtschaftet werden kann und was schlichtweg gestrichen werden muss.

Stefan Kemmerling