Unser Programm für die Legislaturperiode 2009-2014
In aller Kürze:
Stadtentwicklung
Stadtentwicklung und Stadtplanung bleibt für GO Straelen auch in der kommenden Legislaturperiode ein zentrales Thema, von dem viele Politikbereiche abhängen. Welche Ziele streben wir an für Straelen, welche Vision soll Straelens Zukunft prägen? Straelen braucht ein Leitbild, das eine Antwort auf diese Fragen gibt und an dem sich die Bürger sowie Rat und Verwaltung orientieren können.
Das riesige Glashauscluster in Kastanienburg konnten wir verhindern, um die Neugestaltung des Stadtgarten kämpfen wir noch.
GO Straelen will das rückschrittliche Einzelhandelskonzept aufbrechen und weiter entwickeln, damit der Einzelhandel eine Perspektive für die nächsten 20 Jahre hat. Stadtplanung bedeutet auch, keinen riesigen Supermarktklotz mitten in die Wohnbebauung zu setzen.
Bürgerkommune
Stadtentwicklung betrifft jeden Bürger, und das Resultat ist umso besser, je mehr die Bürger ihre Ideen und Anregungen einbringen können.
GO Straelen setzt sich ein für eine Bürgerkommune, in der alle wichtigen Vorhaben den Bürgern rechtzeitig vorgestellt werden (wie die Niederländer es mit ihren Startnotities machen), in der ein aktives Anregungs- und Beschwerdemangement die Ideen der Bürger aufgreift und in die Verwaltung und den Rat einbringt.
Seit langem fordern wir, dass die lokale Agenda 21 wiederbelebt wird unter kompetenter externer Moderation und die Arbeit des Zukunftsworkshops 'Straelen 2015' weiter geführt wird.
Wirtschaft
Straelen ist geprägt von Gartenbau und Landwirtschaft. Diese sind von einem dramatischen Umbruchprozess betroffen. Wir wollen diesen Umbruch kritisch begleiten und insbesondere hinterfragen, ob die hochfliegenden 'Agrobusiness'-Pläne wirklich die richtige Zukunft für Straelener Landwirtschaft und Landschaft sind.
Gemeinsame Logistikzentren und Geothermienutzung können die Kosten für den einzelnen Betrieb senken, den Flächenverbrauch begrenzen und den CO2-Ausstoß reduzieren; aber Konzentration fördert auch die Abhängigkeit von Vermarktungskonzernen und bedroht die Familienbetriebe. Große Monokulturen sind viel anfälliger für Krankheiten und Absatzschwankungen und bei der Konzentration auf Fragen der Produktion sinkt oft die Qualität und der Nährstoffgehalt der Lebensmittel.
Daher setzen wir auf mehr ökologischen Anbau, auf den Aufbau regionaler Marken und Vermarktungsstrukturen und Transparenz für den Konsumenten. Jeder soll wissen können, woher seine Lebensmittel kommen und was sie enthalten.
Straelen verdankt seinen Reichtum in erster Linie seinen Gewerbe- und Industriebetrieben. Eine kompetente, innovative und dynamische Wirtschaftsförderung ist daher wichtig. Diese muss aber das Wohl aller im Blick behalten, insbesondere darauf achten, dass neue Ansiedlungen auch neue Arbeitsplätze für Straelen bringen, die Versiegelung der Flächen nicht weiter fortschreitet, dass nachhaltig und klimaverträglich gewirtschaftet wird und die Emissionen so gering wie möglich bleiben und nicht die Wohngebiete beeinträchtigen - das setzt auch eine langfristige Planung der Wohn- und Gewerbegebiete voraus inklusive der Hilfe bei der Aussiedlung von Betrieben, die umliegende Wohngebiete belasten.
Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft.
Jugend und Ausbildung
Kinder und Jugendliche sind nicht nur unsere Zukunft, sie leben auch hier und jetzt, haben Ideen und Wünsche und ein Anrecht auf eigene (Frei-) Räume.
GO Straelen hat sich von Anfang an für die Jugendarbeit eingesetzt - zuletzt haben wir eine Aufstockung um eine halbe Stelle insbesondere für mobile Jugendarbeit erreicht.
Gute Schulbildung bei Chancengleicheit für alle Bürger ist uns ebenso wichtig wie eine gute Ausbildung für alle Jugendlichen. Daher setzen wir uns ein für Ganztagsschulen und ein Haus der Bildung als Erweiterung des jetzigen Hauses der Familie. Hier soll die Schuldner- und allgemeine Sozialberatung noch verstärkt werden und Berufsanfänger und Arbeitslose neben Bildungsberatung auch konkrete Weiterbildungsangebote z.B. in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule und anderen Trägern erhalten, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Alter
Obwohl inzwischen fast jeder vom 'demographischen Wandel' spricht, sind viele alte Menschen von Armut bedroht, werden in Altenheimen entmündigt und durch viel zu komplizierte Verwaltungs-, Verkehrs- und Informationssysteme von der aktiven Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen.
Wir wollen statt dessen ein Leben in Würde auch im Alter und bis zur letzten Stunde. Jeden Bebauungsplan, jede Investition betrachten wir auch unter diesem Aspekt. Die Arbeit des Seniorenbeirats und das Konzept des neuen Altenheims der Caritas sind positive Beipiele, die diese Anliegen aufgreifen.
Ökologie und Klima
GO Straelen stellt sich der Klimakrise. Auch Straelen kann und muss einen Beitrag leisten durch Energiesparen und Investitionen in regenerative Energien und kann langfristig unabhängig werden von fossilen Energieträgern.
Das geht nur, wenn alle an einem Strang ziehen, innovative Konzepte und Ideen eine Chance bekommen und Klimaziele Bestandteil der langfristigen Stadtplanung werden. GO Straelen setzt sich ein für Biogasanlagen, insbesondere mit direkter Einspeisung ins Erdgasnetz, für Kraftwärmekopplung, Geothermie - insbesondere im Gartenbau - und den Ausbau von Photovoltaik. Straelens Bürger sind hier wesentlich weiter als die Stadt, die gerade - auf unsere Initiative hin - ihre erste Photovoltaikanlage auf dem Wasserwerk installiert.
Das Stadtgebiet hat zu wenig Grünflächen und trotz überbordender Gestaltungssatzungen wird die Stadt ihrem Anspruch, 'Blumenstadt' zu sein, an vielen Stellen nicht gerecht. Wir ziehen weniger aber effektive Satzungsvorschriften vor, die dann auch umgesetzt und kontrolliert werden. Eine Baumschutzsatzung wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Die letzten größeren Freiflächen müssen erhalten bleiben (s. Kastanienburg) und das Heronger Depot darf nach Abzug der Bundeswehr nicht zu einem Großparkplatz und Serviceanlage für durchreisende LKW-Flotten werden! Statt dessen wollen wir die Chance nutzen, das einmalige ökologische Band von Nijmegen bis Maastricht (ecologisch hoofdstructuur), das im Norden und Süden von Venlo unterbrochen ist, zusammen zu führen. Die Niederlande haben mehrere Millionen Euro vorgesehen, um u.a. eine ökologische Brücke über die A40/A67 zu bauen, um das Straelener Veen und das Naturschutzgebiet nördlich von Venlo mit der Venloer Heide und den Krickenbecker Seen zu verbinden. Diese einmalige Chance darf nicht durch Abholzungen und Neubauten auf dem Gelände des Depots 'verbaut' werden!
Finanzen
Das alles ist nur möglich mit einem ausgeglichenen Haushalt. Obwohl Straelen (pro Kopf) das höchste Steueraufkommen in NRW hat, ist der Haushalt nicht ausgeglichen und die Rücklagen aufgebraucht. Straelen ist nicht einmal schuldenfrei!
Wir müssen aufhören, von Ausgabe zu Ausgabe zu stolpern. Statt unverantwortlicher (Wahl-) Versprechen und Investitionen ohne Rücksicht auf die Folgekosten braucht Straelen eine solide und nachhaltige Finanzplanung ohne Schulden.
Alle Ausgaben müssen überprüft werden, eine kontinuierliche Evaluation und Qualitätskontrolle ist notwendig, um sicher zu stellen, dass die Ressourcen richtig verwendet werden und die gesteckten Ziele auch erreicht werden.