Unser Programm für die Legislaturperiode 2004-2009

Finanzen

Straelen ist (im Verhältnis zur Größe) die reichste Gemeinde im Kreis Kleve. Die Steuereinnahmen sind so hoch, daß Straelen sich dabei auch noch einen der niedrigsten Steuersätze in NRW leisten kann.
Allerdings liegen darin auch zugleich die größten Risiken für die Finanzen Straelens. Die Stadt ist abhängig vom Wohlergehen ihrer größten Steuerzahler und vom Fortbestand des unfairen Besteuerungssystems der Gemeindesteuern. Dieses System ermöglicht es die Steuern statt an den Produktionsstandorten zu entrichten, sie in ganz anderen Gemeinden zu bezahlen. Eine große Gemeindesteuerreform wird allseits seit Jahren gefordert und die Umsetzung rückt immer näher. Bei einer Steuerreform, die ihren Namen verdient, muß Straelen mit einem deutlich geringeren Steueraufkommen rechnen.
In einer solchen unsicheren Situation wird ein vorausschauender Haushaltsvorstand sich darum bemühen Rücklagen zu bilden und durch langfristig wirksame Investitionen die laufenden Kosten für die kommenden Jahre zu verringern.
In einer Zeit in der die meisten Kommunen nicht wissen wie sie die dringendsten Aufgaben bezahlen sollen, bildet das reiche Straelen nicht nur keine neuen Rücklagen, sondern macht im Gegenteil für teure Prestigeobjekte Schulden und will diese in den nächsten Jahren auch noch massiv erhöhen.
Dies ist umso unverständlicher als gleichzeitig mit Verweis auf die Finanzknappheit wichtige andere Aufgaben, die mit vergleichsweise wenig Geld zu erledigen wären, nicht angegangen werden wie Hilfe zur Selbsthilfe für sozial Benachteiligte z.B. durch deutlichen Ausbau der Schuldnerberatung oder eine Intensivierung der Jugendarbeit und die Förderung der Nachhaltigkeit durch die Intensivierung des lokalen Agenda Prozesses und die bessere Förderung von sparsamen und regenerativen Energiequellen.

Solide und langfristig sichere Finanzen sind für uns die Basis für verantwortete Politik und wir werden uns einer weiteren Schuldenpolitik entgegenstellen.