Unser Programm für die Legislaturperiode 2004-2009

Sicherheit und Ordnung

Zu Recht heißt der erste und wichtigste Satz unserer Verfassung: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' und zwar jedes Menschen ob jung oder alt, Frau oder Mann, Inländer oder Ausländer.
Wir alle sind aufgefordert, diese Würde zu achten und auch zu schützen gegen Übergriffe von Menschen und Institutionen. Solidarität und Zivilcourage und deutliches Eintreten für die Rechte anderer sind der Nährboden auf dem ein friedliches und sicheres Miteinander in unserer Gesellschaft wächst.
Immer neue Gesetze können die Eigenverantwortung nicht ersetzen und verführen eher nur zum Wegschauen und Abschieben der Verantwortung an Institutionen. Maßnahmen, die die Freiheit, Menschenrechte und Privatsphäre der Menschen einschränken, dürfen nur nach intensiver Abwägung des Nutzens und Schadens und bei genauer Kontrolle des Erfolgs ergriffen werden.

Die GRÜNE opPosition setzt nicht auf den Überwachungsstaat mit Videoüberwachung, schwarzen Sherrifs, immer neuen Datensammlungen und biometrischen Merkmalen im Ausweis oder gar Vorbeugehaft, sondern auf echte Vorbeugung, Eigenverantwortung und Erziehung, z.B. Antigewalttrainings, auf intensive Jugendarbeit und Initiativen gegen Gewalt und Rassismus. Das ist langfristig sinnvoller als einschränkende Gesetze und neue Haftanstalten und auch eher im Sinne unseres Grundgesetzes.